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Ich-AG ist ein Begriff zur Grundung von Kleinunternehmen, der mit dem '2. Gesetz fur moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' (Hartz II, siehe Hartz-Konzept) vom 23. Dezember 2002 in der Bundesrepublik Deutschland eingefuhrt wurde. Der Begriff wurde von der Gesellschaft fur deutsche Sprache e. V. zum Unwort des Jahres 2002 erklart (siehe unten). In den ersten beiden Quartalen seit Einfuhrung des Existenzgrundungszuschusses wurden rd. 25.000 Ich-AGs gegrundet, in den ersten acht Monaten 2003 rund 52.000. Dies entspricht etwa 25 % aller Existenzgrundungen und rd. 33 % aller Grundungen aus der Arbeitslosigkeit.

Ende August 2004 existierten mit 150 000 Ich-AGs um 9 % weniger, als bisher gegrundet wurden. Knapp ein Zehntel scheint demnach im ersten Jahr aufzugeben oder die Einkommensgrenze der Forderung zu uberschreiten.

Ich-AG steht fur den Begriff 'Ich-Arbeitgeber'. Aufgrund der gebrauchlichen Assoziation der Abkurzung AG mit dem Wort Aktiengesellschaft mutet der Begriff Ich-AG haufig als irrefuhrend an. Dabei ist zu beachten, dass diese Kleinunternehmen keine Aktiengesellschaften (AGs) nach dem AktG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/aktg/), sondern grundsatzlich Einzelgewerbe ohne die fur die AG (konnen nur von mehreren Personen gegrundet werden) oder GmbH (eine Einzelperson kann zwar eine GmbH grunden, muss aber das notige Kapital aufbringen) ubliche beschrankte Haftung sind.

Definition

Als Ich-AG wird ein Existenzgrundungszuschuss (ExGZ) fur Arbeitslose bezeichnet, der ab dem 1. Januar 2003 - zunachst bis zum Jahr 2005 befristet - insbesondere die Grundung von Kleinunternehmen mit einem maximalen Jahresarbeitseinkommen (= Unternehmer-Gewinn im Sinne der fordernden Arbeitsagentur) von 25.000,00 EUR fordern soll. Auch bei der Grundung als Familien-AG gilt diese Hochstgrenze; als mitarbeitende Familienangehorige gelten Ehegatten, Verwandte und Verschwagerte bis zum zweiten Grade sowie Pflegekinder des Grunders bzw. seines Ehegatten. Dies ist seit dem Kleinunternehmerforderungsgesetz jedoch von untergeordneter Bedeutung, denn die Ich-AG kann auch Beschaftigte einstellen; dabei gilt auch hier die Arbeitseinkommensgrenze von 25.000 EUR jahrlich. Der Existenzgrundungszuschuss kann von allen Berechtigten auf Entgeltersatzleistungen der Agentur fur Arbeit beim zustandigen Arbeitsberater formlos beantragt werden. Die Gesetzesgrundlage ist § 421 l SGB III. Ab dem 1. Januar 2005 stehen die Existenzgrundungsfordermoglichkeiten des Existenzgrundungszuschusses und des Uberbruckungsgelds nur noch Personen zu, die Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Empfanger des Arbeitslosengelds II, konnen dann das durch den Fallmanager nach dem individuellen Bedarf berechnete Einstiegsgeld beantragen.

Details

Antrag

Der Existenzgrundungszuschuss (ExGZ) wird beim Arbeitsberater der ortlichen Arbeitsagentur beantragt. Voraussetzung ist ein durch eine fachkundige Stelle begutachteter Geschaftsplan genau wie beim Uberbruckungsgeld, der bei der Arbeitsagentur direkt abgegeben werden muss und von ihr auf Plausibilitat gepruft wird. Er muss eine 'Kurzbeschreibung des Existenzgrundungsvorhabens' (= Textteil) sowie einen Kapitalbedarfs- und Finanzplan und eine Umsatz- und Rentabilitatsvorschau (= Zahlenteil) enthalten. Wenn Zweifel an der Ernsthaftigkeit oder Tragfahigkeit der Grundung bestehen, sind die Arbeitagenturen angewiesen, den Existenzgrunderzuschuss zu verweigern oder zunachst nur fur ein halbes Jahr (oder auch einen kurzeren Zeitraum) zu bewilligen. Nicht gefordert wird, wer innerhalb der letzten 24 Monate bereits mit Uberbruckungsgeld oder Existenzgrundungszuschuss gefordert worden ist. Von dieser Wartefrist kann abgesehen werden, wenn die selbstandige Tatigkeit durch besondere Umstande (z. B. Krankheit, Schwangerschaft) unterbrochen wurde.

Rechtsform und Steuern

Die Ich-AG ist grundsatzlich ein Einzelunternehmen. Sie ist von IHK-/HWK-Beitragen befreit.

Der Existenzgrundungszuschuss ist steuerfrei. Er unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG.

Die Besteuerung der Ich-AG erfolgt wie bei jedem anderen Einzelunternehmen.

Die Versteuerung des Gewinns aus der Ich-AG erfolgt in jedem Fall im Rahmen der Einkommensteuererklarung des Einzelunternehmers.

Fur die Gewerbesteuer wird ein Freibetrag gem § 11 GewStG von € 24.500 gewahrt. Danach erfolgt die Versteuerung mit einem Stufentarif. Die Gewerbesteuerbelastung ist abhangig vom gemeindlichen Hebesatz, wobei die Gewerbesteuer in der Regel auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann.

Sofern die Umsatze des Vorjahres € 17.500,00 und die voraussichtlichen Umsatze des laufenden Jahres € 50.000,00 nicht uberschreiten, des Unternehmers im Rahmen der so genannten Kleinunternehmerregelung gemass § 19 I UStG umsatzsteuerfrei. Der Unternehmer kann allerdings auch zur Regelversteuerung optieren und den Vorsteuerabzug aus Investitionen geltend machen. In diesem Fall ist er auf funf Jahre an die Regelversteuerung gebunden.

Sozialversicherung

- Fur die Dauer des Existenzgrundungszuschusses, der im ersten Jahr monatlich 600,00 EUR, im zweiten — auf Antrag — monatlich 360,00 EUR und im dritten Jahr — auf Antrag — 240,00 EUR betragt, ist der Selbstandige mit Existenzgrundungszuschuss versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch zum halben Beitragssatz. Dies unterscheidet die Ich-AG vom Uberbruckungsgeld als alternative Bezuschussung einer Existenzgrundung durch Arbeitslose. Versicherungspflicht besteht fur den Existenzgrunder auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung - insofern der Existenzgrunder nicht bereits vorher Mitglied in der privaten Krankenversicherung war. Die Beitragshohe in der gesetzlichen Krankenversicherung bemisst sich nach der Bezugsgrosse gem. § 18 SGB IV, wobei die Beitragsberechnung fur die Ich-AG auf ein Sechzigstel (anstatt einem Dreissigstel) vorgenommen wird: fur das Jahr 2004 monatlich 2.030 EUR (Ost) und 2.414 EUR (West) - unabhangig vom tatsachlichen Arbeitseinkommen (ab 1. Januar 2005: bundeseinheitlich fur die gesetzliche Krankenversicherung: 2.415 EUR, fur die gesetzliche Rentenversicherung bleiben die Bezugsgrossen von 2004). Der Beitrag berechnet sich wie folgt:

[(Bezugsgrosse / 60) * 30] * Beitragssatz   
   
z. B.   
   
[(2.030 EUR / 60) * 30] * 13,8% = 249,96 EUR   
   
Auf Nachweis kann in der Rentenversicherung eine Reduzierung der fur die Berechnung des
Beitrages zu Grunde gelegten Bezugsgrosse erfolgen. Trotzdem mussen Ich-AG-Grunder je
nach Beitragssatz in der Krankenversicherung mit ca. 330,- EUR bis 560,- EUR monatlicher
Belastung fur Ihre Sozialversicherung rechnen. Der Existenzgrundungszuschuss ist also
primar als Unterstutzung zur sozialen Absicherung bei dem Versuch der Existenzgrundung
gedacht. - Im Gegensatz dazu konnen zusatzlich - wie bei anderen
Existenzgrundungen - Fordermittel fur das Unternehmen (z. B.
Eigenkapitalhilfe, Investitionszuschusse oder Darlehn) bei den zustandigen Stellen
beantragt werden.

Ubergang / Ende

Die Ich-AG kann durch Ablauf der Forderung oder Uberschreiten der Einkommensgrenze in ein Unternehmen mit freier Rechtsformwahl (also auch in eine Kapitalgesellschaft) ubergehen oder durch Betriebsaufgabe eingestellt werden.

Kritische Anmerkungen

Kritisch an der ICH-AG ist die damit verbundene Verniedlichung des Risikos des Scheiterns einer Existenzgrundung. Dies lasst sich auch oft nicht mehr durch intensive Beratung der Agenturen fur Arbeit oder von ihnen beauftragter Dritter korrigieren. Folge davon ist haufig eine hohe Verschuldung in Verbindung mit dem Scheitern der Existenzgrundung. Oft wird das Scheitern mit verursacht durch die weitgehende, aber normalweise bei Selbstandigen unubliche Sozialversicherungspflicht. Die Beitragsbescheide kommen in der Regel ruckwirkend nach zwei bis drei Monaten. Der Existenzgrundungszuschuss ist zu diesem Zeitpunkt aber bereits in den Lebensunterhalt oder das Unternehmen geflossen. Damit beginnt eine Verschuldungsspirale fur den Existenzgrunder, der oft kaum noch finanzielle Rucklagen nach einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit hat. Arbeitslose haben einen Rechtsanspruch auf die Zuschusse zur Ich-AG von der Arbeitsagentur, insofern das Geschaftskonzept die Tragfahigkeit einer selbstandigen Existenz aufweist.

Der anfangliche Vorteil der relativ unburokratischen Aufnahme einer selbstandigen Existenz wurde durch Konkretisierungen, Anderungen und Erganzungen seit Bestehen des Existenzgrundungszuschusses vernichtet. Hier einige Beispiele:

• Geplant war eine pauschale Abgabe fur Steuern und Sozialversicherung - diese wurde nicht realisiert. Das Einkommen der Ich-AG unterliegt dem Einkommensteuergesetz. Die Beitrage zur gesetzlichen Rentenversicherung sind sowohl fur die Ich-AG als auch fur andere Existenzgrunder in einer Ubergangszeit reduziert. Lediglich die Beitrage zur gesetzlichen Krankenversicherung sind erheblich reduziert, beziehen sich jedoch nicht auf das tatsachliche oder prognostizierte Einkommen, sondern auf die Bezugsgrosse.
• Der Existenzgrundungszuschuss kann auch bei Grundung mit Partnern beantragt werden, insofern die personlichen Voraussetzungen erfullt sind. - Damit ist der Bezug zum Einzelkampfer ('Ich-AG') entfallen.
• Ursprunglich sollte die Ich-AG keine Mitarbeiter haben, womit deutlich wird, dass es sich um ein Kleinstunternehmen (Einzelkampfer) handeln soll. Dies wurde mit dem Kleinunternehmerforderungsgesetz (KFG) vom 11. Juli 2003 aufgehoben. Die Ich-AG kann Arbeitgeber in gleichem Umfang sein, wie alle anderen Unternehmer auch.
• Leistungsempfanger sollten einen Rechtsanspruch - ohne grosse Formalitaten - auf den Existenzgrundungszuschuss haben. Dies wurde im August 2004 mit Tagesnachricht Nr. 11440 (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Presse/tagesnachrichten,did=39562.html) des BMWA korrigiert: Die Ich-AG hat einen Geschaftsplan vorzulegen.
• Ursprunglich sollte mit der Ich-AG auch eine Betriebsausgabenpauschale zur Vereinfachung der Buchfuhrung eingefuhrt werden. Diese scheiterte im Vermittlungsausschuss zum Kleinunternehmerforderungsgesetz (KFG). Die Ich-AG hat - wie andere Selbstandige auch - eine ordentliche Buchfuhrung als Einnahmenuberschussrechnung oder Betriebsvermogensvergleich zu fuhren. Spatestens zehn Monate nach Grundung sind Erfolgsrechnung und Rentabilitatsvorschau zur Beantragung weiterer Zuschusse vorzulegen.
• Ab dem 1. August 2004 ist fur die Ich-AG die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung aufgrund einer nur geringfugigen Ausubung der selbstandigen Tatigkeit mit einem monatlichen Arbeitseinkommen von bis zu 400,00 EUR ausgeschlossen. Der Bezieher eines Existenzgrundungszuschusses hat den halben Regelbeitrag (197,93 EUR Ost; 235,46 EUR West) oder einen einkommensabhangigen Betrag zwischen dem Mindestsatz (78,00 EUR) und dem Hochstsatz (1.004,25 EUR) zu zahlen (jedoch zum vollen Beitragssatz in Hohe von 19,5 %).

Die Aufnahme einer selbstandigen Existenz in Verbindung mit dem Existenzgrundungszuschuss unterscheidet sich somit in keiner Weise mehr von der Existenzgrundung mit Uberbruckungsgeld oder aus eigenen Mitteln heraus: Weder Antragswege, noch Voraussetzungen wurden vereinfacht.

Gesetzliche Grundlagen

• § 421 l SGB III (Definition der Anspruchsgrundlagen und der Forderhohe)
• § 8 SGB IV (Abgrenzung geringfugige selbstandige Beschaftigung)
• § 14 SGB IV (Definition Arbeitsentgelte)
• § 15 SGB IV (Definition Gewinn)
• § 19 UStG (Kleinunternemerregelung - Umsatzsteuerbefreiung)
• § 249 SGB V (Bemessung der gesetzlichen Krankenversicherung fur freiwillig Versicherte)
• § 55 SGB XI (Bemessung der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung)
• §§ 147, 196 SGB III (Restdauer auf Entgeltersatzleistungen)
• Artikel 1 Nr. 5 des 2. Gesetzes fur moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
• § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (Definition arbeitnehmerahnlicher Selbstandiger)
• § 165 Abs. 1 SGB VI (Nachweis geringeren Einkommens fur die gesetzliche Rentenversicherung)
• § 3 SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)
• § 1 Abs. 1 EStG (Katalogberufe im Rahmen der Freiberuflichkeit)
• § 4 Abs. 3 EStG (Gewinnermittlung durch Einnahmenuberschussrechnung)
• § 3 EStG (Steuerfreiheit des Existenzgrundungszuschusses)

Weiterfuhrende Hinweise

Weblinks

• Zwischenevaluation des IAB, Stand: Februar 2005 (http://doku.iab.de/kurzber/2005/kb0205.pdf)
• Infoblatt des BMWA (http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/ich-ag,property=pdf.pdf) (PDF-Dokument, Stand: 1. Januar 2005 - das 7. Infoblatt seit Erfindung der Ich-AG)
• Informationsbroschure des BMWA (http://www.bmwi.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/br-ich-ag,property=pdf.pdf) (PDF-Dokument, Stand: Juni 2004)
• BT-Drucksache 15/1197, 15/1042
• Kleinunternehmerforderungsgesetz (KFG) vom 11. Juli 2003 (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s1550.pdf) (PDF-Dokument)
• 2. Gesetz fur Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (2. Hartz-Gesetz) vom 28. Dezember 2002 (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4621.pdf) (PDF-Dokument)
• Ich-AG-Broschure des BMWA (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/bestellservice,did=29474.html) (Stand: Dezember 2004)
• BMWA-Infos zur Grundung aus der Arbeitslosigkeit (http://bmwi-softwarepaket.de/InfoArchiv/1359/3059.html)
• Tagesnachricht Nr. 11440 (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Presse/tagesnachrichten,did=39562.html) des BMWA vom 16. August 2004 zu Ich-AG und Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005.
• Beamte4u - Das Ratgeberportal (http://www.beamte4u.de/existenzgruendung.html) - Aktuelle Informationen zu Ich-AG, Uberbruckungsgeld und Existenzgrunderzuschuss(fur ALG II-Empfanger)
• Die Ich-AG - Erfolgsweg oder Sackgasse? (http://userpage.fu-berlin.de/~psl/ich-ag.html) - Eine wissenschaftliche Analyse des Zwischenstandes (Oktober 2004)
• Online-Werkzeuge fur Existenzgrunder (http://www.progruender.de) - Investitionsentscheidungen planen, bewerten und gestalten (Oktober 2004)
• Ich-AG Portal (http://www.ich-ag.de/) - Kostenfreie Informationen rund um die Ich-AG des vnr-Verlags: Uberbruckungsgeld, Existenzgrundungzuschuss, Businessplan, Gewerbeanmeldung
• Beamte4u - Das Ratgeberportal (http://www.beamte4u.de/existenzgruendung.html) - Aktuelle Informationen zu Ich-AG, Uberbruckungsgeld und das seit 2005 eingefuhrte Einstiegsgeld fur ALGII-Empfanger

Literaturhinweise

• Zeh, Mandy / Schnell, Reinhard, Mit Ich-AG und Uberbruckungsgeld selbstandig, Haufe 2004. ISBN 3448063541
• Nickel, Sylvia, Ich-AG. Wege in die berufliche Selbstandigkeit, 2. Auflage, Berlin: Cornelsen 2005. ISBN 358923430X
• Lutz, Andreas, Ich-AG und Uberbruckungsgeld. Erfolgreich in die Selbststandigkeit. So nutzen Sie die staatliche Forderung, 2. Auflage, Wien: Linde 2004. ISBN 3709300541
• Kloth, Hans. Die aktuelle Ich-AG 2005, Mole-Verlag 2004. ISBN 3980968650
• Sameit, Johanna, Selbstandig ohne Insolvenz Hilfe zur Basisorganisation in Minibetrieben und Ich-AG's, 2004. ISBN 398097801X
• Rittweger, Stephan, Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG, 2. Auflage, Munchen: Beck 2005. ISBN 3406525792

Siehe auch

• Existenzgrundung
• Uberbruckungsgeld

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