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STREIT UM EMBARGOSchröder und Fischer in der China-Falle
Von Carsten Volkery
Morgen werden Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Bundestag auftreten, um ihre Position zum Waffenembargo gegen China darzulegen. Sie wollen beweisen, dass es keinen Dissens gibt - angesichts ihrer unterschiedlichen
Überzeugungen ein echtes Kunststück.
DPAZwei Männer, zwei Meinungen: Vizekanzler Fischer, Kanzler Schröder Berlin - Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Osterpause bietet
Explosives. Nicht nur steht die Wahl des Wehrbeauftragten an, die die rot-grüne Fraktionsdisziplin auf die Probe stellt. Ebenso spannend wird die Debatte im Plenum am morgigen Donnerstag: Das umstrittene EU-Waffenembargo gegen China steht wieder auf der Tagesordnung.
Dorthin gebracht hat es die CDU/CSU-Fraktion. In einem dürren Antrag, der
nur aus einem Satz besteht, fordert sie die Bundesregierung auf, das Embargo
beizubehalten. Es ist eine leicht durchschaubare Falle: Die Union möchte die
Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerhard Schröder und Joschka Fischer in
der China-Frage demonstrieren. In zwei 'Zeit'-Interviews hatten sich Kanzler
und Außenminister unterschiedlich zum Waffenembargo geäußert, der eine
drängend, der andere zögernd.
Die Regierungssprecher beeilten sich vergangene Woche zu versichern, dass es
keinen Dissens gebe. 'Der Kanzler und Vizekanzler sind völlig einig, dass
man in Brüssel auf einen Konsens zusteuern muss und wird', sagte der
Sprecher des Auswärtigen Amtes, Lindner. In der EU wird derzeit über eine
Aufhebung des 1989 verhängten Embargos beraten.
Doch glaubt im politischen Berlin kaum jemand diesen Versicherungen.
Stattdessen wird gerätselt, wie China-Fan Schröder und China-Skeptiker
Fischer in ihren Reden im Bundestag es schaffen werden, eine gemeinsame
Position zu vertreten. Klaus Harpprecht, der frühere Redenschreiber von
Willy Brandt, der inzwischen in Frankreich lebt, prophezeit: 'Sie werden den
Dissens nicht überspielen können.'
Schröder drängt seit Jahren darauf, das Embargo aufzuheben. Er beruft sich
unter anderem auf die gemeinsame Abschlusserklärung des EU-China-Gipfels am
8. Dezember 2004. Unter Punkt sieben steht dort: 'Die Seite der EU hat ihren
politischen Willen bekräftigt, darauf hin zu arbeiten, das Waffenembargo
aufzuheben.' Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 25
EU-Staaten wurde dieses Ziel am 17. Dezember noch einmal bestätigt.
Seither ist jedoch einiges passiert. So verabschiedete der chinesische
Volkskongress im März das Anti-Sezessions-Gesetz, in dem Taiwan mit Krieg
gedroht wird. Der Europäische Rat tadelte daraufhin öffentlich die
chinesische Regierung, in vielen EU-Staaten wächst das Unbehagen. So laut
sind die Kritiker aus London, Kopenhagen und Stockholm inzwischen, dass die
Abstimmung über die Aufhebung des Embargos immer wieder vertagt wird. Auch
beim nächsten EU-Gipfel im Juni wird wohl kein Konsens erreicht werden.
Chinesische Dissidenten, die 1989 die Revolte gegen die kommunistische Bürokratie anführten, griffen Schröder wegen seiner Haltung ebenfalls scharf an. Auch vor diesem Hintergrund ließ Joschka Fischer vergangene Woche in einem
'Zeit'-Interview durchblicken, dass er eine skeptischere Haltung als der
Kanzler habe. Er ließ offen, was genau er damit meinte, doch die
Distanzierung war deutlich. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft: 70
Prozent der Deutschen sind gegen die Aufhebung des Embargos. Im US-Kongress
zirkulieren Gesetzentwürfe, die mit Handelssanktionen gegen Europa drohen,
falls das Embargo aufgehoben werden sollte. Auch der Bundestag ist fast
geschlossen dagegen.
Umso unverständlicher ist für viele die Sturheit, mit welcher Schröder an
seinem Kurs festhält. Wieso, fragten sich SPD-Politiker, die am Dienstag zum
Mittagessen versammelt waren, gibt sich der als Instinktpolitiker bekannte
Kanzler derart unflexibel? Die beiden führenden Außenpolitiker der Fraktion,
Gert Weisskirchen und Gernot Erler, bekräftigten noch einmal ihre Kritik am
Kanzler, danach wurde diskutiert. Laut Teilnehmern herrschte 'absolute
Ratlosigkeit' über die Motive Schröders. Auch in der anschließenden
Fraktionssitzung wurde Schröder scharf kritisiert. Weil der Kanzler nicht
dabei sein konnte, wird es am Donnerstag vor der Bundestagsdebatte eine
Sondersitzung der SPD-Fraktion geben, in der er seine Position noch einmal
erläutern will.
Schröder hat mehrfach versichert, der Embargo-Stopp habe nichts mit dem
Interesse an Rüstungsexporten zu tun. Im Gegenteil: Deutschland setze sich
parallel für restriktivere Exportregeln ein. Die Aufhebung des Embargos sei
lediglich als politische Freundschaftsgeste an China zu verstehen. Diese
Logik leuchtet allerdings nicht allen ein: Wieso sollte man ein Embargo
aufheben, wenn man Rüstungsexporte verhindern will?
Schröders wichtigster Alliierter im Kampf gegen das Embargo ist da weniger
kompliziert: Der französische Präsident Jacques Chirac vertritt die
Interessen der französischen Konzerne, die schon jetzt das Embargo kräftig
unterlaufen. Allein 2003 wurde militärisches Material im Wert von 416
Milliarden Euro aus der EU nach China geliefert - vor allem aus Frankreich
und Italien.
Was für Motive aber könnte Schröder haben, wenn nicht wirtschaftliche?
Vielleicht geht es ihm einfach darum, ein Versprechen gegenüber der
chinesischen Regierung zu halten, wird gemutmaßt. Eine weitere Erklärung
ist, dass es darum geht, um Unterstützung für einen deutschen Sitz im
Uno-Sicherheitsrat zu buhlen. Das wiederum erscheint kontraproduktiv, weil
Schröder mit der China-Politik gleichzeitig die USA, die mächtigste
Uno-Vetomacht, vor den Kopf stößt.
Der Konflikt mit den USA wird von Schröder-Kritikern als eins der
Hauptargumente für eine Beibehaltung des Embargos ins Feld geführt. Warum
unnötig Porzellan zerschlagen, wenn das deutsch-chinesische Verhältnis eh
gut ist - nicht zuletzt dank der sechs China-Reisen, die Schröder in seinen
sechs Amtsjahren gemacht hat?
Schröder soll es am Donnerstag erklären. Dass er auf die Linie seiner
Fraktion einschwenkt und die Aufhebung verschieben will, glaubt niemand.
Interessanter ist daher die Frage, wie Fischer sich verhalten wird.
Ex-Redenschreiber Harpprecht empfiehlt, die Flucht nach vorn anzutreten.
'Wenn ich Fischers Berater wäre, würde ich ihm zu völliger Offenheit raten.
Er sollte sagen: Wir sind nicht einverstanden mit der Aufhebung des
Embargos, aber wir wollen darüber nicht die Koalition sprengen.'
Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Fischer und Schröder sich
verständigen könnten, wäre folgender: Wir sind für eine stärkere Regulierung
von Rüstungsexporten - wohl wissend, dass ein schärferer Verhaltenskodex in
der EU am Widerstand Frankreichs scheitern wird. Das Wirtschaftsministerium
arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Überarbeitung des Kodex. Eine
Neuregelung müsste auch das Problem der sogenannten Dual-Use-Güter
adressieren. Diese Güter, zum Beispiel Motoren oder Elektronik, die sowohl
zivil als auch militärisch einsetzbar sind, gelten bisher nicht als
Rüstungsgüter und können daher auch in Spannungsgebiete exportiert werden.
In einen offenen Konflikt wird sich die Koalition nicht hineinziehen lassen
- nicht so kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die
Regierungsfraktionen werden verhindern, dass es zur Abstimmung über den
Unions-Antrag kommt, weil sie nicht gegen die Regierung stimmen wollen. Der
Antrag soll in die Ausschüsse verwiesen werden und dort versanden. Auch
Schröder und Fischer könnten sich um klare Worte drücken und, wie ihre
Sprecher, sich hinter den Verhandlungen in Brüssel verstecken: Dort werde
irgendwann eine Entscheidung fallen, derzeit suche man noch den Konsens.
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