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Thema Kredit
21.03.2005 13:58 Uhr Lockerung des Stabilitätspaktes "Ökonomischer, rationaler, wachstumsorientierter" Deutschland kann künftig bei Verletzungen des Stabilitätspaktes mit mehr Milde rechnen. Und so feiert der Bund sich selbst. Deutschland hat sich im Streit um die Reform des Euro-Stabilitätspakts auf ganzer Linie durchgesetzt und kann bei künftigen Verletzungen der Neuverschuldungsgrenze mit Milde rechnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte am Montag in Berlin die Einigung der EU-Finanzminister als vernünftig. Die Euro-Staaten können ab diesem Jahr mehr Kredite aufnehmen, ohne mit EU-Sanktionen rechnen zu müssen. Außerdem haben sie länger Zeit, Schieflagen im Staatshaushalt zu korrigieren.In Regierungskreisen hieß es, die Einigung sei „ein großer Verhandlungserfolg“ für Eichel. Es handele sich um einen „sehr gelungenen Kompromiss“, der den Aspekten Stabilität und Wachstum gleichermaßen Rechnung trage. Einzelfall rückt in den Vordergrund„Der Pakt wird jetzt ökonomischer, rationaler, wachstumsorientierter“, hieß es. Die Stabilisierungsfunktion des Paktes für die europäische Währung werde nicht aufgegeben, sondern unterstützt. Es sei davon auszugehen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU dem Reformvorschlag bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zustimmen würden.Auf einer Sonderkonferenz in Brüssel hatten die EU-Länder den mehr als drei Jahre währenden Konflikt über Änderungen am Maastricht-Vertrag beendet. Sie einigten sich in fast zwölfstündigen Verhandlungen, an den Grundregeln des Paktes nicht zu rütteln, diese aber nicht mehr so rigoros anzuwenden.Entsprechend der Forderung von Bundesfinanzminister Hans Eichel werden bestimmte Faktoren künftig bei der Bewertung eines Staatsdefizits mindernd berücksichtigt. Für Deutschland sind dies vor allem die Milliardenausgaben für den Aufbau Ost und die Nettozahlungen an die EU.Schröder und Eichel wiesen den Vorwurf von Union und FDP zurück, die Vereinbarung sei ein Freibrief für uferlose Schuldenaufnahme. „Die Kritik der Opposition beruht auf Kenntnislosigkeit der ökonomischen Zusammenhänge“, sagte Schröder. Defizitmindernde FaktorenEr verwies darauf, dass die Mehrheit der EU-Finanzminister konservativ sei. „Die Opposition steht mit ihrer Kritik alleine da.“ Eichel betonte: „Es geht doch nicht darum, dass wir die Lizenz zum Schuldenmachen haben wollen.“ Die Reform ermögliche „eine stärkere Einzelfallbetrachtung“.Formal bleibt die Neuverschuldungsgrenze bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Liegt ein Land darüber, muss es aber nicht unbedingt mit der Einleitung oder Verschärfung eines Strafverfahrens und milliardenschweren Sparauflagen rechnen.Bedingung ist, dass das Staatsdefizit knapp und nur von kurzer Dauer über 3,0 Prozent liegt. Als defizitmindernde Faktoren legten die Minister die „Kosten zur Herstellung der europäischen Einheit“ fest, falls sich diese negativ auf Wachstum und Haushalt auswirkten.Bei der Defizitbeurteilung werden zudem Investitionen in Forschung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, der Gesamtschuldenstand sowie eingeleitete Strukturreformen einbezogen.Die bisherige Zeitvorgabe, die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren wieder unter 3,0 Prozent zu drücken, wird deutlich ausgeweitet. Der EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der den Weg zur Einigung mit einem nachgebesserten Kompromissvorschlag freigemacht hatte, sagte im Einklang mit Eichel, der Pakt könne künftig „sehr viel ökonomischer angewandt werden“, ohne dass „wir seine Grundregeln geändert haben“. „Der Begriff Stabilität ist weder aus dem Vokabular noch aus der Praxis verschwunden.“ Die 3,0-Prozent-Grenze sei nicht in Frage gestellt oder untergraben worden. Eichel betonte, der Pakt könne jetzt wachstumsfreundlicher angewandt werden.Der Streit über den Stabilitätspakt war entbrannt, als die EU-Kommission Deutschland Ende 2002 wegen eines ausufernden Defizits verwarnt hatte. Die Bundesrepublik konnte die Neuverschuldungsgrenze 2002, 2003 und 2004 nicht halten. Auch dieses Jahr wird es eine Zitterpartie.(sueddeutsche.de/AP) Artikel drucken Artikel empfehlen Kontakt zur Redaktion
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