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Thema Gesetzliche Krankenkassen
BEITRAGSSTREIT Schmidt erteilt Bundesbank eine Gesetzeslektion In deutlicher Form hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Bundesbank zurechtgewiesen, die sich im Streit um eine Beitragssenkung auf die Seite der Krankenkassen gestellt hatte. Welche Einkünfte für den Schuldenabbau zu verwenden seien, sei keine Frage der persönlichen Interpretation. Es stehe eindeutig im Gesetz. APGesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Rüffel für die Experten der BundesbankBerlin - Schmidt verwies auf das seit dem 1. Januar gültige Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems, das einen geordneten Weg vorsieht, um den Schuldenabbau voranzubringen und gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten. So sei zum Beispiel die Verwendung der Tabaksteuer, die den Kassen zufließe, allein für Beitragssenkungen gedacht. 'Die Vorschrift lässt sich nicht einfach nach Gusto umdeuten, weil man Angst vor der Zukunft hat', sagte die Ministerin gegenüber SPIEGEL ONLINE. Wer dies dennoch versuche, zeige damit, dass er 'keine Ahnung hat, was im Gesetz steht.' Allein in diesem Jahr sei aus der Tabaksteuer ein Betrag in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu erwarten, die den Beitragszahlern zu Gute kommen müssten. Das entspreche einer Beitragssenkung in Höhe von 0,25 Prozent. Im Jahr 2004 sei ein Überschuss von insgesamt rund vier Milliarden Euro entstanden, der auch zur Hälfte für die Senkung der Beiträge verwendet werden müsse. Nach einem Bericht der 'Financial Times Deutschland' plädieren Experten der Bundesbank in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestages für einen Schuldenabbau anstelle von Beitragssenkungen. 'In der Tat ist vor allem unter dem Aspekt der Vorsicht ein möglichst schneller Schuldenabbau geboten', heiße es in dem Papier. Die Experten lobten, dass die Kassen im vorigen Jahr angesichts ihres Milliardenüberschusses infolge der Gesundheitsreform mehr Schulden getilgt hätten als gesetzlich vorgeschrieben, schreibt die Zeitung. 'In der Vergangenheit haben Gesundheitsreformen stets nur vorübergehend zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage geführt', heiße es in der Studie. 'Daher ist nicht auszuschließen, dass sich im Falle einer raschen kräftigen Senkung der Beitragssätze schon in Kürze erneut die Notwendigkeit von Beitragssatzerhöhungen ergibt'. Schmidt hat die Kassen wiederholt zu Beitragssenkungen aufgerufen und gesetzliche Zwangsmaßnahmen angedroht. Es seien vor allem die Versicherten, die durch höhere Zuzahlungen, Praxisgebühr und den Ausschluss von Leistungen zum Überschuss der Kassen von mehr als vier Milliarden Euro im Jahr 2004 beigetragen hätten. Die Kassen haben auf diese Forderungen bisher zurückhaltend reagiert und argumentieren, es seien unter anderem höhere Medikamentenausgaben zu befürchten.
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